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«Tag der Wut» gegen Sarkozy

2009-01-29T08:06:00.003-08:00

Paris (AP) Nicolas Sarkozy war der erste Staatschef, der im vergangenen
Spätsommer wegen der Finanzkrise die Alarmglocke läutete. Während seiner
EU-Ratspräsidentschaft wurde er wegen seines entschlossenen und energischen
Handelns als Herr der Krisen gelobt. Nun ist ausgerechnet Sarkozy als
erster westeuropäischer Staatschef wegen der Wirtschaftskrise massiv unter
Druck geraten.Bild vergrößernAktienpreise beiAktienpreiseStock pricesName
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Angestellte aus dem Staatsdienst und der Privatwirtschaft beteiligten sich
am Donnerstag am ersten Generalstreik seit Sarkozys Amtsantritt und legten
das öffentliche Leben größtenteils lahm. Als «Tag der Wut» gegen Sarkozy
interpretierte die linksgerichtete Zeitung «Libération» den Protest der
Massen. Zumindest für einen Tag bildete sich eine geschlossene Front aller
linken Oppositionsparteien und der acht wichtigsten Gewerkschaften im
«Kampf für Beschäftigung und Kaufkraft».Grüngesichtiger Sensenmann300.000
Menschen gingen nach ihren Angaben allein in der Hafenstadt Marseille auf
die Straße. In Paris waren es bereits am frühen Nachmittag viele
Zehntausende, die sich am Bastille-Platz versammelten. Sie schwenkten
Puppen, die Sarkozy als grüngesichtigen Sensenmann darstellten, und riefen
US-Präsident Barack Obama gegen einen sozialen Kahlschlag ihres eigenen
Präsidenten zu Hilfe.Erstmals reicht der Zorn gegen Sarkozy weit in die
bürgerliche Mittelsschicht hinein: «Er füttert die Banken mit Milliarden,
und zugleich ruiniert er das Bildungswesen», sagte die 51-jährige
Schulleiterin Emmanuelle Apparu beim Protestmarsch in Paris. Sie verweist
auf die mehr als 10.000 Lehrerstellen, die gestrichen werden sollen. Aber
auch Werksarbeiter von Renault und Peugeot und Supermarktkassiererinnen
waren unter den Demonstranten. Sie sehen sich als Hauptleidtragende der
Krise. Ihr Vorwurf: Anstatt den Konsum zu fördern und Jobs zu garantieren,
greife der Staatschef nur den Banken und der Großindustrie wirklich unter
die Arme.«Niemand glaubt seinem marxistischen Gefasel»Viel Spielraum für
Konjunkturprogramme hat Sarkozy nicht, schon jetzt droht Frankreich wegen
der galoppierenden Neuverschuldung ein Defizitverfahren aus Brüssel. Doch
anders als etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Sarkozy seinen
Landsleuten lange das Blaue vom Himmel versprochen und sich noch vor
wenigen Monaten lustig gemacht, wenn es einen Streik gäbe, «dann merkt
keiner etwas».Jetzt hat ihn die Krise eingeholt und droht ihn als
aufgeblasenen Selbstvermarkter bloßzustellen. «Seine Bulimie von
Verkündigungen und seine zerstörerischen Phrasen über unerledigte Reformen
ersetzen nicht starke Maßnahmen und konkrete Resultate», kommentiert die
Zeitung «La Montagne». Die Franzosen würden seinem «marxistischen Gefasel»
über die Fehler des Kapitalismus nicht ein Wort glauben. «Libération» fügt
hinzu, Frankreich brauche in der Krise «keinen brutalen Boss, der alle
rasend macht, sondern einen politischen Führer, der die Bevölkerung
beruhigt.»Opposition ohne ProjektAuf eine mutmachende Ruckrede oder eine
kohärente Wirtschaftspolitik wartet die Bevölkerung bislang vergeblich.
Immerhin hat Sarkozy die Bedrohung erkannt und erklärt inzwischen, er nehme
die Sorgen der Menschen ernst. Eine Afrika-Reise sagte er kurzfristig ab,
um am Donnerstag im Élysée-Palast die Lage zu analysieren.Ob es diesmal
ausreicht, auf eine Verpuffung des Volkszorns zu setzten wie bei den
Protesten gegen seine Rentenreform vor anderthalb Jahren, ist fraglich.
Ebenso offen ist indes, ob es der Opposition und den Gewerkschaften
gelingt, den Staatschef mit konkreten Forderungen oder einem glaubwürdigen
Gegenprojekt ernsthaft politisch in Bedrängnis zu bringen. Der allgemeine
Ruf nach einem Stopp unbequemer Reformen und höheren Löhnen, der am
Donnerstag auf den Demonstrationen ertönte, wird dafür nicht ausreichen.©
2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights Reserved

Hilfe für Schaeffler wird zum Zankapfel

2009-01-29T08:06:00.001-08:00

Berlin (AP) In der Großen Koalition bahnt sich Streit über staatliche
Hilfen für die durch die Conti-Übernahme angeschlagene Schaeffler Gruppe
an. Das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete am Donnerstag ein Gespräch
mit Schaeffler und mehreren Bundesländern über mögliche Hilfen als
konstruktiv. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt dagegen
Unterstützung für Schaeffler strikt ab. Eigentümerin Maria-Elisabeth
Schaeffler verteidigte erneut die Conti-Übernahme.Bild
vergrößernAktienpreise beiAktienpreiseStock pricesName Letzte
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Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde in dem Gespräch am späten
Mittwochabend vereinbart, dass Schaeffler und Continental «in den nächsten
Wochen ein tragfähiges und Zukunftsweisenden vorlegen, das mit den
beteiligten Banken abgesprochen ist». Das Konzept sei Voraussetzung für
weitere Verhandlungen mit dem Bund und Ländern unter koordinierender
Federführung des Bundes. Das dreistündige Treffen im
Bundeswirtschaftsministerium dauerte bis 01.00 Uhr am frühen
Donnerstagmorgen.An dem Gespräch nahmen neben Bundeswirtschaftsminister
Michael Glos, Maria Elisabeth Schaeffler und weiteren
Unternehmensvertretern auch die Ministerpräsidenten von Bayern und
Niedersachsen, Horst Seehofer und Christian Wulff teil. Baden-Württemberg
wurde durch Bundesratsminister Wolfgang Reinhart vertreten. An weiteren
Treffen zu Hilfen an die Unternehmensgruppe soll auch die hessische
Landesregierung beteiligt werden.Der bayerische Wirtschaftsminister Martin
Zeil sagte anschließend, nach den Gespräch mit dem Bund sei jetzt das
Unternehmen am Zug. «Es müssen klare Informationen und ein tragfähiges
Zukunftskonzept vorgelegt werden», betonte auch er.Die in Familienbesitz
befindliche Schaeffler Gruppe hat insgesamt 90 Prozent der Conti-Aktien
gekauft und dafür einen 10-Milliarden-Euro-Kredit aufgenommen. Der starke
Kursverfall der Conti-Aktien traf das Unternehmen heftig. Die Wert der
Conti-Aktie ist mittlerweile auf weniger als ein Fünftel des von Schaeffler
gebotenen Übernahmepreises gefallen.Steinbrück strikt gegen
HilfenFinanzminister Steinbrück lehnte unterdessen einen staatlichen
Rettungsschirm für die Schaeffler Gruppe entschieden ab. Es sei nicht
Aufgabe des Staates, nach möglicherweise nicht durchdachten
unternehmerischen Entscheidungen einzugreifen. «Wir können es doch keinem
Menschen erklären, Unternehmen, hinter denen Milliarden-Vermögen stehen,
mit Steuergeldern zu unterstützen», sagte der SPD-Politiker der «Berliner
Zeitung».Die Eigentümerin des Autozulieferers, Maria-Elisabeth Schaeffler,
verteidigte die Übernahme dagegen. Der «Bild»-Zeitung sagte sie: «Wir haben
im Juli 2008 verantwortlich und nach bestem Wissen entschieden.» Schaeffler
und Conti könnten Autozulieferer der Weltspitze mit über 200.000
Mitarbeitern werden.«Wir erleben die größte Finanzkrise seit Jahrzehnten,
wir haben eine weltweite Rezession und Automobilkrise. Das Umfeld für alle
Unternehmen hat sich dramatisch verändert. Das fordert uns jetzt, aber wir
werden Lösungen finden», versicherte Schaeffler. Es sei rechtlich gar nicht
mehr möglich, die Übernahme abzusagen. Anspielungen auf das Vermögen der
Familie hielt Schaeffler entgegen: «Unser Vermögen steckt im Unternehmen.
Wir haben Gewinne immer in das Unternehmen investiert - in Entwicklung und
Wachstum».© 2009 The Associated Press. Alle Rechte Vorbehalten - All Rights
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